Offener Brief - Zutrittsbeschränkung Asylsozialberatung

Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung und die Bezirksregierungen von Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken, Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben

Zugang der Asylsozialberatung zu Unterkünften für Geflüchtete

Offener Brief des Münchner Flüchtlingsrates und des Bayerischen Flüchtlingsrates

Auf Anweisung der Bayerischen Staatsregierung wurde am 24.03.2020 der Zutritt der Asylsozialberatung zu allen staatlichen Unterkünften massiv eingeschränkt, in vielen Fällen verweigert. Berufen wurde sich hier auf einen adäquaten Infektionsschutz in den Unterkünften. Zweifelsohne ist das Eindämmen des Infektionsrisikos in den Unterkünften und der Schutz der Bewohner*innen wichtig. Dabei wird jedoch vernachlässigt, dass das größte Infektionsrisiko die derzeitige Form der Massenunterbringung ist.

Es steht nicht im Verhältnis, die systemrelevante Beratung von Asylsuchenden gegen das Ansteckungsrisiko auf diese Weise abzuwägen. Die Bewohner*innen werden in dieser kritischen Situation somit im Stich gelassen. Einem effektiven Schutz vor dem Corona-Virus ist am besten Rechnung getragen, wenn alle Teile der Gesellschaft bestmöglich über die Schutzmaßnahmen, Regelungen und Restriktionen informiert sind. Diese Funktion wird in den Unterkünften fast ausschließlich von der Asylsozialberatung ausgeführt. In ihrer Unterstützer*innen- und Berater*innen-Funktion genießt sie ein enormes Vertrauen, verfügt über die nötigen Mittel für die Informationsweitergabe, Aufklärung, Beratung und Unterstützung und hat die größte Reichweite.

Der eingeschränkte Zutritt der Sozialdienste zu den Unterkünften wäre unter Normalbedingungen schon fahrlässig, unter der gegebenen Ausnahmesituation ist es unverantwortlich. Derzeit wird die Asylsozialberatung in den Unterkünften sehr unterschiedlich und standortabhängig durchgeführt – einige Sozialdienste sind gar nicht erreichbar, andere telefonisch oder per Mail, weitere sind noch in der Unterkunft tätig. Für Geflüchtete in Bayern ist weiterhin unklar, ob und wo sie Beratung in Anspruch nehmen können. Wir fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung und den jeweiligen Bezirksregierungen:

1. Uneingeschränkten Zugang der Asylsozialberatung zu allen staatlichen Unterkünften

Unter Berücksichtigung der Infektionsschutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen muss der Asylsozialberatung Zugang zu allen staatlichen Unterkünften gewährt werden. Hierbei kann die Vorgehensweise der Landeshauptstadt München oder auch der Regierung von Unterfranken, die weiterhin der Asylsozialberatung Zutritt zu ihren Unterkünften gewährt, als Vorbild genommen werden.

2. Umfassende und verständliche Aufklärung der Bewohner*innen

Eine umfassende und verständliche Aufklärung der Bewohner*innen über eventuelle Quarantänemaßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen muss überall gewährleistet sein. Schriftliche Aushänge genügen an dieser Stelle nicht. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass ALLE Bewohner*innen bestmöglich informiert sind. Dazu bedarf es unbedingt konstanter und kompetenter Ansprechpartner*innen für die Bewohner*innen vor Ort. Dies ist am besten zu gewährleisten, wenn die Asylsozialberatung uneingeschränkten Zugang zu den Unterkünften erhält. Sicherheitsdienste und Einrichtungsbetreiber*innen können die Funktion der Asylsozialberatung nicht übernehmen. Beratung per Telefon oder über das Internet ist nicht ausreichend und kann die Funktion der Unterstützung durch Ansprechpartner*innen vor Ort nicht ersetzen.

3. Anerkennung der Asylsozialberatung als systemrelevanter Akteur in den staatlichen Unterkünften

Die Asylsozialberater*innen stehen in der besonderen Verantwortung, schutzsuchende Menschen im Umgang mit der gegenwärtigen Situation zu unterstützen. Sie erfüllen somit eine unverzichtbare gesellschaftliche Funktion, die gerade in Zeiten, in der Solidarität den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert, unverzichtbar ist. Wie auch den Sicherheitsdiensten muss den Asylsozialberater*innen die Möglichkeit gegeben werden, ihre fundamentalen Aufgaben angemessen durchführen zu können. Ihnen kommt eine Schlüssel- und Mittlerfunktion beim Zugang zu Gesundheit, Recht und Bildung von Asylsuchenden zu. Die Sicherheitsdienste können nicht alleine Sorge für die Sicherung des Wohls aller Bewohner*innen tragen. Dafür sind sie weder ausgebildet noch ist das ihre Aufgabe. Die Identifikation von vulnerablen Gruppen, wie Kinder, alte, kranke und behinderte Menschen, Schwangere und Wöchnerinnen sowie das Einleiten geeigneter Maßnahmen zum Schutz dieser Personengruppen fallen in den

Aufgabenbereich der Sozialdienste und können nicht durch die Sicherheitsdienste kompensiert werden. Weiter muss die Asylsozialberatung in Überlegungen zur Umsetzung des Infektionsschutzes in den jeweiligen Unterkünften miteinbezogen

werden. Die Asylsozialberatung vor Ort kann relevante Informationen über notwendige „Entzerrungen“, mangelnde Hygienevorkehrungen oder Identifizierung von Risikopersonen liefern.

Angemessener Infektionsschutz kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Sozialdienste, deren explizite Aufgabe darin besteht, Ansprechpartner für die sozialen Belange vulnerabler Gruppen zu sein, erhalten in Krisenzeiten eine noch größere Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist das verordnete Betretungsverbot für Sozialdienste in staatlichen Unterkünften unverständlich und fahrlässig. Für eine angemessene Umsetzung des Infektionsschutzes ist der Zugang für Asylsozialberatung unerlässlich.

Zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch – genehmigen Sie den Mitarbeitenden der Asylsozialberatung den Zugang zu allen staatlichen Unterkünften!

Für Rückfragen und Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Erstunterzeichner*innen:

Münchner Flüchtlingsrat e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.

AKS – Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit

Ärzte der Welt e.V.

DBSH – Deutscher Bundesverband für Soziale Arbeit e.V., Landesverband Bayern

IMMA e.V.

BEFORE e.V.

LeTRa – Lesbenberatungsstelle

SUB – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.

Münchner Aidshilfe e.V.

Trans*Inter* Beratungstelle

pro familia München e. V.

JUNO – eine Stimme für geflüchtete Frauen

Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Rechtsanwaltskanzlei Wächtler und Kollegen

Rechtsanwalt Felix Briesenick

Rechtsanwältin Maria Kalin

Rechtsanwalt Christoph UNrath

Rechtsanwalt Albrecht Göring

Rechtsanwältin Martina Synott

Rechtsanwältin Alexandra Kilian

Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein

AG Soziale Arbeit der Hochschule München

Prof. Dr. Angelika Beranek

Studiendekanin der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften

Prof. Dr. Astride Velho

Internationale Hochschule IUBH, Soziale Arbeit, Campus München

Prof. Dr. Nicole Pötter

Hochschule München

Gunda Sandmeir

Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften, Hochschule München

Kerstin Jost

Lehrbeauftragte und Mitarbeiterin der Hochschule München

Prof. Dr. Angelika Iser

Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften, Hochschule München

Prof. i.R. Dr. Gerd Mutz

Ehem. Hochschule München

Dr. Rosário Costa-Schott

Dozentin

Prof. Dr. jur. Susanne Nothhafft

Katholische Stiftungsfachhochschule München

Prof. Dr. Bernhard Vondrášek

Katholische Stiftungshochschule München, Campus Benediktbeuern

Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

Dr. Thomas Nowotny

Kinderarzt, Stephanskirchen

Dipl. Psych. Michaela M. Müller

Psychotherapeutin

Dr. Dr. Richard Bischoff

Kinderarzt, Psychotherapeut, z.Zt. Bulawayo/Simbabwe

Dr. med. Gabi Dietl, Truchtlaching

Anne Lück

Dr. med. Maria Möller, Augsburg

Dipl. Psych. Michaela Müller

Psychotherapeutin, München

Dr. med. Renate Schunck, Traunstein

Dr. med. Susanne Simen

Leitende Oberärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Nürnberg

Dr. Marion Winnewisser

Kinder- und Jugendpsychiaterin, München, Refudocs

Dr. med. Waltraud Wirtgen, München

Sylvia Schilbach

Helferkreis Bad Endorf