Das Bundesinnenministerium will Fördergelder für die Besondere Rechtsberatung von LGBTIQ*-Geflüchteten streichen. Das Sub warnt vor den Folgen: Viele queere Geflüchtete bräuchten weiterhin eine kompetente rechtliche und psychosoziale Unterstützung. Andernfalls drohe Gefahr für Leib und Leben.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) plant, ab 2027 die Finanzierung der Unabhängigen Asylverfahrensberatung sowie der besonderen Rechtsberatung für schutzbedürftige Geflüchtete einzustellen. Von den Kürzungen wäre auch die Spezialisierte Beratung für LGBTIQ*-Geflüchtete in Bayern betroffen.
Die Besondere Rechtsberatung für LGBTIQ*-Geflüchtete im Schwul-Queeren Zentrum Sub in München kritisiert das Vorhaben scharf: Viele queere Schutzsuchende benötigten weiterhin dringend fachlich kompetente rechtliche und psychosoziale Unterstützung, um sicher und geschützt im Asylverfahren ihre Rechte geltend machen zu können.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Verband Queere Vielfalt LSVD+ in Berlin gemeldet, das Bundesinnenministerium habe den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Gruppen ab 2027 nicht mehr zu finanzieren.
Das deckt sich mit Berichten anderer Verbände wie dem Paritätischen und zahlreicher Qualitätsmedien. Damit stünde das erst 2023 eingeführte Angebot vor dem Aus!
Queere Menschen brauchen queer-kompetente Beratung
“Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium sowohl die unabhängige Asylverfahrensberatung wie auch die besondere Rechtsberatung für LGBTIQ*-Geflüchtete abschaffen will”, sagt Anita Beneta, Beraterin für die Besondere Rechtsberatung im Sub. Die Folgen, betont sie, wären verheerend!
Seit Dezember 2023 hat Beneta bereits 216 queere Geflüchtete intensiv begleitet. “Wir haben sie in Anhörungen betreut, Kriseninterventionen durchgeführt, traumatisierte Geflüchtete stabilisiert und dafür gesorgt, dass ihre besonderen Schutzbedarfe bei Behörden und in Unterkünften berücksichtigt werden.” Viele lebten unter akuter Bedrohung, erführen Diskriminierung oder Gewalt und bräuchten dringend rechtlichen und psychosozialen Support.
Die Besondere Rechtsberatung für LGBTIQ*-Geflüchtete im Sub
- unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität im Asylverfahren als relevanten Schutzgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltend zu machen
- sie kümmert sich um den Zugang zu sicheren Schutzunterkünften und
- bindet Geflüchtete in die lokale LGBTIQ*-Community ein, leistet damit also einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Betroffenen
Viele Geflüchtete wollen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst nicht gegenüber staatlichen Stellen outen. Allzu oft haben sie in ihren Heimatländern Gewalt und Ächtung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erfahren, gerade auch im Umgang mit Behörden.
Oft sind es die Mitarbeiter*innen von Anlaufstellen der queeren Community, denen sie sich zuerst anvertrauen. Deren Fachexpertise, aber auch deren Unabhängigkeit sind wichtig, um die Qualität der Asylverfahren zu sichern.
Mit der Reform des Europäischen Asylsystems wird alles noch schwieriger
Die Situation in Bayern ist alarmierend: Jede*r dritte queere Geflüchtete berichtet von Gewalt in Unterkünften – sei es durch Mitbewohner*innen oder das Personal. Mit den geplanten Kürzungen, so das Sub, steige das Risiko, dass Schutzsuchende ohne Begleitung und ohne sicheren Zugang zu Unterkünften bleiben.
Die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Asylverfahren beschleunigen und irreguläre Migration begrenzen soll, verschärft die Lage zusätzlich. Beschleunigte und standardisierte Verfahren werden den Betroffenen nur wenig Zeit lassen, erlittene Verfolgung glaubhaft darzulegen.
Besonders vulnerable Gruppen wie LGBTIQ*-Geflüchtete könnten dadurch noch stärker benachteiligt werden. Gleichzeitig drohen vermehrt haftähnliche Unterbringungen und ungerechtfertigte Abschiebungen. Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, hatten queere Geflüchtete zusammen mit der Geflüchtetenberatung im Sub kürzlich eine Kampagne gestartet.
Appell an die Menschlichkeit
“Ohne eine unabhängige, queer-kompetente Rechtsberatung wären viele LGBTIQ*-Geflüchtete völlig schutzlos. Die geplanten Kürzungen gefährden ihr Leben, ihre Sicherheit und Rechte – und untergraben den Rechtsstaat selbst”, warnt Anita Beneta. “Wir kümmern uns darum, dass schutzbedürftige Personen frühzeitig identifiziert werden und ihre Bedürfnisse im Asylverfahren und bei der Unterbringung geltend gemacht werden können.“ Die Abschaffung der Besonderen Rechtsberatung für LGBTIQ*-Geflüchtete könne man deshalb so nicht hinnehmen!
Seit 2017 bietet die Geflüchtetenberatung im Sub eine spezialisierte Beratung für schwule, bisexuelle und trans* Geflüchtete in München und Oberbayern an. Ein Team qualifizierter Sozialarbeiter*innen unterstützt Ratsuchende insbesondere im Asylverfahren sowie bei sozialen und gesundheitlichen Fragen. Parallel engagieren sich seit 2015 Ehrenamtliche in der Initiative Rainbow Refugees Munich, um queere Geflüchtete im Alltag zu unterstützen und ihnen durch gemeinsame Aktivitäten soziale Teilhabe zu ermöglichen.
